Stand: 21. März 2024
Die Nutzung der Dienste von Artistfy setzt voraus, dass Sie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB" genannt) zustimmen. Bitte lesen Sie sich diese aufmerksam durch, bevor Sie die Website benutzen. Durch die Nutzung der Website erklären Sie Ihr Einverständnis, an diese AGB gebunden zu sein.
01. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
02. Vertragsgegenstand
03. Leistungen und Nutzung des Profils
04. Verfügbarkeit und Leistungsänderungen
05. Nutzungsberechtigung und Registrierung
06. Vertragsschluss und Vertragssprache
07. Widerrufsrecht
08. Preis und Zahlungsbedingungen
09. Auszahlungen von Einnahmen
10. Allgemeine Pflichten der Nutzer
11. Verantwortlichkeit für das Hochladen von Daten
12. Rechteeinräumung durch den Kunden
13. Rechteeinräumung durch Artistfy
14. Rechte von Artistfy, Sanktionen
15. Vertragslaufzeit und Kündigung
16. Haftungsfreistellung
17. Haftung für Schäden
18. Alternative Streitbeilegung
19. Änderung der AGB
20. Schlussbestimmungen
1.1 - Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") von
Marcel Keller | Artistfy
Sahlenburger Str. 13
22309 Hamburg
Deutschland
Tel.: +49 (0) 40 - 30765073
E-Mail: [email protected]
Internet: https://artistfy.com/
(nachfolgend „Artistfy") gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend geschlechtsneutral „Kunde", gemeinsam mit dem Unternehmer auch „Parteien") mit Artistfy hinsichtlich der von Artistfy auf seiner Website angebotenen Leistungen abschließt.
1.2 - Verwendet der Kunde entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen, wird deren Geltung und Einbeziehung hiermit widersprochen; es sei denn, es ist etwas anderes zwischen den Parteien vereinbart. Diese AGB gelten auch ausschließlich, wenn Artistfy in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden seine Leistungen an diesen ohne besonderen Vorbehalt ausführt.
1.3 - Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen. Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4 - Ist der Kunde Unternehmer, gilt ergänzend: Sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wird, gelten diese AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass Artistfy in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen muss.
2.1 - Artistfy stellt den Kunden eine Website für Musikschaffende zur Verfügung. Die Website ermöglicht dem Kunden den Upload, die Erstellung, die Verarbeitung oder die Speicherung von Musikwerken, Ton- und Ton-/Bildaufnahmen, Audio-Dateien und/oder Metadaten in digitaler Form (nachfolgend „Daten").
2.2 - Darüber hinaus ermöglicht die Website dem Kunden die Vermarktung der Daten über Distributoren zur Distribution an ausgewählte Digital Service Provider, wie z.B. Download-Stores und/oder Streaming-Anbieter und/oder soziale Netzwerke (nachfolgend „DSPs"), sowie die Verwaltung der dadurch entstehenden Einnahmen. Vertragsgegenstand ist somit ferner der Vertrieb durch Artistfy über das Internet und die Verwaltung und Auskehrung der dadurch entstehenden Einnahmen für und an den Nutzer.
2.3 - Vertragsgegenstand kann abhängig von der Inhaltsbeschreibung von Artistfy sowohl die einmalige als auch die regelmäßige Bezug von Leistungen (nachfolgend „Abonnementvertrag") sein. Beim Abonnementvertrag verpflichtet sich Artistfy, dem Kunden die vertraglich geschuldeten Leistungen innerhalb der vereinbarten Vertragslaufzeit in den geschuldeten Zeitintervallen bereitzustellen.
3.1 - Artistfy stellt dem Nutzer verschiedene Leistungen und Dienste zur Verfügung, die sich danach unterscheiden, ob der Nutzer bereits registriert ist oder nicht, und ob das Benutzerprofil unentgeltlich genutzt wird oder ein Abonnement abgeschlossen wurde.
3.2 - Der Nutzer kann ohne vorherige unentgeltliche Registrierung (sog. „Besucher") die allgemeinen Leistungen und Dienste von Artistfy auf der Website einsehen.
3.3 - Nach erfolgreicher unentgeltlicher Registrierung kann der Kunde ein eigenes Profil anlegen und bearbeiten und sich über den genauen Umfang der verschiedenen Abonnements informieren. Nachdem sich der Kunde für ein entgeltliches Abonnement entschieden und dieses gebucht hat, kann er entsprechend des gebuchten Leistungsumfangs seine Daten inkl. Bilddateien (sog. „Cover") auf die Website von Artistfy hochladen. Artistfy übernimmt für den Kunden nach Hochladen von dessen Daten auf sein Profil den weiteren Vertrieb sowie die Verwaltung der Daten und Einnahmen. Der Vertrieb und die Verwaltung der Daten sowie den daraus resultierenden Einnahmen werden wie folgt durchgeführt:
3.3.1 - Artistfy wird die Daten des Kunden entsprechend ihrer Einheiten (Album bzw. LP, EP, Single, Titel, usw.) mit einer Global Trade Item Number (sog. „GTIN") bzw. einer European Article Number (sog. „EAN") und einem International Standard Recording Code (sog. „ISRC") zur späteren Identifizierung auszeichnen, bevor sie über DSPs veröffentlicht, wiedergegeben und vermarktet werden.
3.3.2 - Artistfy wird den Kunden regelmäßig über Verkaufszahlen und Wiedergaben der Daten bei den DSPs sowie über die daraus resultierenden Einnahmen auf seinem Profil informieren. Rechnungen und Gutschriften werden dem Kunden per E-Mail überlassen.
3.4 - Artistfy erbringt seine vertragsgemäßen Leistungen mit größter Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit. Einen bestimmten Erfolg schuldet Artistfy aber nicht. Insbesondere übernimmt Artistfy keine Gewähr dafür, dass sich beim Kunden ein bestimmter Erfolg in Form tatsächlicher Einnahmen eintritt oder, dass der Kunde ein bestimmtes Leistungsziel erreicht.
4.1 - Artistfy wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Eine Verfügbarkeit zu 100 Prozent ist technisch nicht zu realisieren und kann dem Kunden deshalb nicht gewährleistet werden. Artistfy bemüht sich, den Dienst möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von Artistfy stehen (Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle, Hostingausfälle, Hackingeingriffe, Ausfälle der Telekommunikationsleitungen ab dem Übergabepunkt an das Internet, etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Stilllegung des Dienstes führen und werden auf das Verfügbarkeitsminimum nicht angerechnet. Die Verfügbarkeit berechnet sich auf der Grundlage der im Vertragszeitraum auf den jeweiligen Kalendermonat entfallenden Zeit abzüglich der Wartungszeiten. Artistfy wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen.
4.2 - Die Software zum Betrieb der Website wird von Artistfy in unregelmäßigen Abständen aktualisiert. Der Kunde erhält dementsprechend nur ein Nutzungsrecht an der Software in der jeweils aktuellen Fassung. Der Kunde hat dagegen keinen Anspruch auf Herbeiführung eines bestimmten Zustandes der Software.
4.3 - Artistfy behält sich vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, es sei denn, dies ist für den Kunden nicht zumutbar.
4.4 - Artistfy behält sich darüber hinaus vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,
- soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
- soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
- soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
- wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Kunden ist; oder
- wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Kunden ist.
4.5 - Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen von Artistfy stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.
4.6 - Artistfy ist ferner berechtigt, die zur Erbringung der Leistungen eingesetzte Hard- und Software an den jeweiligen Stand der Technik anzupassen.
4.7 - Artistfy ist berechtigt, für die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen Dritte als Subunternehmer einzuschalten. In diesem Fall gelten die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen entsprechend.
5.1 - Nutzungsberechtigt sind natürliche Personen, juristische Personen und Personengesellschaften i.S.d. Ziffer 1.3. Nicht unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen (insbesondere Minderjährige) dürfen Artistfy nur mit der Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters nutzen. Sofern der Kunde nicht unbeschränkt geschäftsfähig ist, ist Artistfy berechtigt, die Nutzung der Website von einem entsprechenden Nachweis einer schriftlichen Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters abhängig zu machen.
5.2 - Die Nutzung der Website durch eine juristischen Person oder einer Personengesellschaft kann nur über eine vertretungsberechtigte Person, die namentlich genannt werden muss, vorgenommen werden.
5.3 - Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerkonto für Artistfy einrichten. Seine Berechtigung zur Nutzung von Artistfy gilt nur für ihn persönlich und ist nicht übertragbar.
5.4 - Vor Abschluss eines Nutzungsvertrages ist die Durchführung eines Online-Registrierungsvorgangs (nachfolgend „Registrierung") erforderlich.
5.5 - Für eine Registrierung kann sich der Kunde nach Eingabe seiner Daten in das dafür vorgesehene Online-Formular durch Klicken des den Registrierungsprozess abschließenden Buttons anmelden. Die für das Kundenkonto erforderlichen Daten ergeben sich aus der Eingabemaske, welche für die Registrierung verwendet wird. Das Absenden der Registrierungsdaten stellt das Angebot des Kunden auf Abschluss eines Nutzungsvertrages dar, das Artistfy annehmen kann, aber nicht annehmen muss. Artistfy kann das Angebot des Kunden innerhalb von 14 Tagen nach Zugang des Antrags durch Übersendung einer elektronischen Bestätigungs-E-Mail mit einem Aktivierungslink an den Kunden annehmen. Artistfy verwendet für die Registrierung das sog. Double-opt-in-Verfahren, d.h. die Registrierung des Kunden ist erst dann abgeschlossen, wenn dieser den Registrierungsprozess über eine zu diesem Zweck zugesandte Bestätigungs-E-Mail durch Klick auf den darin enthaltenen Aktivierungslink bestätigt. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.
5.6 - Artistfy speichert den Vertragstext einschließlich der AGB bei Vertragsschluss unter Wahrung des Datenschutzes und sendet diese dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Schrift- oder Textform (per Brief oder E-Mail) zu. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch Artistfy erfolgt nicht.
5.7 - Vor Abgabe seiner Vertragserklärung kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.
5.8 - Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
5.9 - Die E-Mail-Adresse dient der Identifizierung und der persönlichen Kennzeichnung des Kunden. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm bei der Online-Registrierung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von Artistfy versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von Artistfy oder von dieser mit der Abwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
5.10 - Die im Rahmen der Registrierung abgefragten Daten sind vom Kunden wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Der Kunde ist verpflichtet, diese Daten (auch E-Mail-Adressen) stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Die übermittelten Daten werden von Artistfy grundsätzlich nicht auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. Die Nutzung von Pseudonymen ist unzulässig.
5.11 - Mit der Registrierung erstellt der Kunde ein Passwort für sein Nutzerkonto. Der Kunde kann das Passwort jederzeit in seinem Nutzerkonto ändern. Der Kunde darf das Passwort Dritten nicht mitteilen oder zugänglich machen und hat es sorgfältig zu verwahren, um Missbräuche zu vermeiden. Der Kunde ist verpflichtet, Artistfy unverzüglich zu informieren, wenn das Passwort verloren gegangen ist oder wenn ihm bekannt wird, dass unbefugte Dritte von dem Passwort Kenntnis erlangt haben. Der Kunde haftet für jeden Missbrauch Dritter, soweit dieser nicht den Nachweis erbringt, dass ihn hieran kein Verschulden trifft.
6.1 - Die Präsentation und Bewerbung der auf der Website beschriebenen Leistungen stellen kein verbindliches Angebot seitens Artistfy zum Abschluss eines Vertrags dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots auf Abschluss eines Vertrags durch den Kunden.
6.2 - Der Kunde kann ein Angebot durch Ausfüllen und Absenden des auf der Website integrierten Online-Bestellformulars abgeben. Die vom Kunden für das Angebot einzutragenden erforderlichen Daten ergeben sich aus der Eingabemaske des Online-Bestellformulars. Nach Eingabe der Daten im Online-Bestellformular und durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die ausgewählten Dienstleistungen ab. Der Kunde kann seine Eingaben jederzeit vor Absenden seiner rechtsverbindlichen Bestellung über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigen. Der Kunde kann seine Bestellung jedoch nur abgeben und übermitteln, wenn dieser die AGB von Artistfy durch Klicken der Checkbox („Ich habe die AGB gelesen und akzeptiere diese und nehme die Widerrufsbelehrung sowie die Datenschutzerklärung zur Kenntnis.") akzeptiert.
6.3 - Ein Vertrag zwischen den Parteien kommt erst zustande, wenn Artistfy das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von fünf (5) Tagen annimmt,
- indem Artistfy dem Kunden eine Annahmeerklärung (z.B. durch Auftragsbestätigung) in Schrift- oder Textform (z.B. per Brief oder E-Mail) übermittelt und maßgeblicher Zeitpunkt der Zugang der Annahmeerklärung beim Kunden ist, oder
- indem Artistfy dem Kunden die bestellten Daten bereitstellt, oder
- indem die Zahlungstransaktion durch den vom Kunden in seiner Bestellung ausgewählten Zahlungsdienstleister durchgeführt wird. Der Zeitpunkt des Vertragsschlusses richtet sich in diesem Fall nach der jeweils ausgewählten Zahlungsart gem. Ziffer 8.6.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden. Die Frist endet mit dem Ablauf der von Artistfy vorgenannten Frist. Nimmt Artistfy das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass Artistfy nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
6.4 - Für Kunden, die Unternehmer sind, gilt: Artistfy kann den Vertragstext einschließlich der AGB ferner über einen Verweis auf eine Onlinequelle (z.B. per Link) bereitstellen.
6.5 - Für den Vertragsschluss gelten die Ziffern 5.8. und 5.9. entsprechend.
Als Verbraucher steht dem Kunden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein vierzehntägiges Widerrufsrecht zu. Weitere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Unternehmers.
8.1 - Die von Artistfy angegebenen Preise verstehen sich in EURO und sind Gesamtpreise inklusive der am Tag der Rechnungstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
8.2 - Bei Zahlungen in Ländern außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die Artistfy nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren).
8.3 - Der Kunde kann den Rechnungsbetrag nach seiner Wahl mit nachstehender/nachstehenden Zahlungsart(en) bezahlen:
8.4 - Bei Auswahl der Zahlungsart „SEPA-Lastschrift" und Erteilung eines entsprechenden SEPA-Lastschriftmandats wird die fällige Vergütung 365 Tage (jährlich) im Voraus zu Beginn eines neuen Lieferintervalls vom Bankkonto des Auftraggebers, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation (sog. Prenotification), abgebucht. Vorabinformation ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) von Artistfy, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Sofern der Kunde es zu vertreten hat, dass die Lastschrift aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder aufgrund nicht ausreichender Kontodeckung abgebucht werden kann oder er der Abbuchung widerspricht, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, trägt dieser die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren.
8.5 - Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend „PayPal"), unter Geltung der unter www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full einsehbaren PayPal-Nutzungsbedingungen. Falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt, gelten die unter www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full einsehbaren PayPal-Nutzungsbedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto. Der Kunde erhält nach Bestellprozess eine Rechnung von Artistfy und eine gesonderte Zahlungsaufforderung von PayPal. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhält der Kunde im Zahlungsvorgang.
9.1 - Artistfy verpflichtet sich, dem Nutzer 100 % der aus dem Vertrieb der Daten erzielten Einnahmen (Nettoerlös) auszuzahlen. Die Einnahmen für Unternehmer verstehen sich in EURO und sind Nettopreise zuzüglich der am Tage der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Ist der Kunde Kleinunternehmer, erfolgt aufgrund der Anwendung der Kleinunternehmerregelung gem. § 19 UStG (Kleinunternehmerstatus) kein Ausweis der Umsatzsteuer. Die Einnahmen für Verbraucher verstehen sich in EURO und sind Nettopreise. Die Umsatzsteuer bei Verbraucher wird von Artistfy an das Finanzamt übermittelt.
9.2 - Der Kunde erhält die Einnahmen, nachdem Artistfy die Einnahmen von den DSPs entgegengenommen hat. Die Einnahmen werden auf dem Nutzerkonto des Kunden gutgeschrieben. Aufgrund der versetzten Abrechnung der DSPs kann es zu Verzögerungen bei der Auszahlung der Einnahmen kommen. Der Kunde kann sich die Einnahmen ab einem Guthaben i.H.v. 10,00 EURO auszahlen lassen. Etwaige verbliebene Einnahmen, werden zum Ende eines Kalenderjahrs an den Kunden durch Artistfy ausbezahlt.
9.3 - Guthaben unterliegen der regelmäßigen Verjährungsfrist gem. § 195 BGB und verlieren mit Ablauf des dritten Jahres nach dem Jahr des Guthabenerwerbs ihre Gültigkeit. Ein dem Teilnehmer möglicherweise zustehendes Restguthaben wird diesem bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben. Nach Eintritt des Ablaufdatums verfällt ein bestehendes Restguthaben.
9.4 - Eine Verzinsung des Wertes eines Guthabens findet nicht statt. Unberührt vom Ausschluss der Rückzahlung bleibt jedoch ein dem Kunden gegebenenfalls zustehendes gesetzliches Widerrufs-, Rücktritts-, Kündigungs-, Gewährleistungsrecht sowie sonstiges zwingendes Recht.
9.5 - Das Guthaben ist nicht auf Dritte übertragbar und kann nur durch die für das Guthaben genannte Person eingelöst werden. Artistfy kann überprüfen, ob der jeweilige Guthabeninhaber rechtmäßiger Inhaber und berechtigt ist, das Guthaben einzulösen.
9.6 - Artistfy behält sich vor, einen Teil der Einnahmen zurückzubehalten, sofern der Kunde gegen die Ziffern 10. oder 11. verstößt oder ein Dritter Ansprüche i.S.d. Ziffer 17. geltend macht.
10.1 - Der Kunde darf ohne ausdrückliche Gestattung die Website und/oder die Dienste von Artistfy nur im Rahmen dieser AGB nutzen. Jede über diese Zweckbindung hinausgehende missbräuchliche Nutzung ist dem Kunden untersagt.
10.2 - Der Kunde haftet grundsätzlich für alle Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Zugangs vorgenommen werden, soweit sie dies zu vertreten haben. Für die Geheimhaltung der Zugangsdaten ist der Kunde verantwortlich. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass sie Dritten nicht zugänglich sind. Der Kunde hat Artistfy umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Zugang unbefugt von Dritten genutzt wird oder wurde.
10.3 - Der Nutzer muss jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der Website oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:
- die Verwendung von Technologien, die der Website, Nutzern oder Dritten schaden oder diese belästigen (Viren, Roboter, Spider, Scraper, Crawler, Hacking, Brute-Force-Attacken, etc.);
- die Verwendung Technologien, auch über Dritte oder Dienste Dritter, die ganz oder teilweise eine künstliche Erhöhung der Streaming-Zahl(en) und/oder eine anderweitige Manipulation der Nutzungsaktivität von Online- oder Offline-Audio- und/oder audiovisuellen Inhalten auf DSPs in rechtswidriger Weise beinhalten (z.B. gehackte und/oder nicht echte Nutzerkonten, gefälschte Profile, Bots, Software);
- das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten sowie das massenhafte Erstellen von inhaltsgleichen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Website erforderlich ist.
Weiterhin muss der Kunde dafür Sorge tragen, dass seine über die Website übertragenen Informationen und hochgeladenen Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind.
10.4 - Ferner sind jegliche Maßnahmen, die zu übermäßigen Systembelastungen oder zu Systemstörungen führen, untersagt und gelten als missbräuchliche Nutzung der Website.
10.5 - Der Kunde ist verpflichtet, bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf die Website mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Kunden erforderlich ist.
11.1 - Der Kunde ist das Hochladen von Daten, die er auf der Website von Artistfy hochlädt, allein verantwortlich, insbesondere für deren Wahrheitsgehalt und rechtliche Unbedenklichkeit. Der Kunde ist insbesondere dafür verantwortlich, dass durch von ihm hochgeladenen Daten keine Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits-, Wettbewerbsverletzungen oder sonstige Schutzrechte, verletzt werden und die Daten nicht gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht verstoßen.
11.2 - Soweit die vom Kunden überlassenen Daten gegen geltendes Recht, die guten Sitten, gesetzliche oder behördliche Verbote verstoßen, kann Artistfy die entsprechenden Verarbeitungsaufträge ablehnen. Ein Verstoß liegt insbesondere bei der Überlassung von Inhalten vor, die folgende Punkte betreffen, darstellen oder beinhalten:
- Verfassungsfeindlichkeit;
- Rassismus, Fremdenfeindlichkeit oder Diskriminierung;
- Jugendgefährdung und/oder Gewaltverherrlichung und Extremismus jeder Art;
- Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und Gesetzesverstößen, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum;
- Hetzen gegen Personen oder Unternehmen;
- persönlichkeitsverletzende Äußerungen, Verleumdung, Ehrverletzung und üble Nachrede von Nutzern und Dritten sowie Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht;
- urheberrechtsverletzende Inhalte oder andere Verletzungen von Immaterialgüterrechten;
- sexuelle Belästigung von Nutzerinnen, Nutzern und Dritten;
- Pornografie;
- anstößige, sexistische, obszöne, vulgäre, abscheuliche oder ekelerregende Materialien und Ausdrucksweisen.
11.3 - Urheberrechtlich geschützte oder mit sonstigen Schutzrechten versehene Inhalte dürfen ohne Zustimmung des jeweiligen Rechtsinhabers nur im Rahmen des anwendbaren Zitatrechts aufgenommen werden. Im Übrigen garantiert der Kunde, über etwaige Nutzungsrechte zu verfügen.
11.4 - Artistfy ist berechtigt, die vom Kunden hochgeladenen Daten zu löschen oder die Veröffentlichung nicht vorzunehmen, sofern konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Daten gegen diese AGB oder gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen, oder dass der Kunde sonst schuldhaft vertragliche Pflichten verletzt hat. Artistfy ist berechtigt den Kunden im Falle eines Verstoßes gegen die Ziffern 10. und 11. zu verwarnen und/oder zeitweise oder dauerhaft von der Nutzung der Website auszuschließen und wird ggfs. zivil- und strafrechtliche Maßnahmen einleiten. In keinem Fall stellen hochgeladene Daten des Kunden die Meinung von Artistfy dar und Artistfy macht sich diese auch nicht zu Eigen.
11.5 - Hat ein Kunde gegen diese AGB verstoßen und wurde der Nutzungsvertrag mit dem Kunden beendet, so ist dieser nicht mehr berechtigt, die Website bzw. Dienste von Artistfy zu nutzen oder sich erneut für diese zu registrieren. Darüber hinaus ist der Kunde nicht berechtigt, die Website bzw. Dienste mit einem anderen Benutzerkonto zu nutzen.
12.1 - Der Kunde versichert, Inhaber aller für die Nutzung in der Website von Artistfy erforderlichen Rechte an den hochgeladenen oder eingegebenen Daten zu sein oder die entsprechende Genehmigung von allen anderen Berechtigten eingeholt zu haben.
12.2 - Sämtliche Rechte an allen Daten bleiben beim Kunden bzw. den Berechtigten vorbehalten. Der Kunde bzw. der Berechtigte bleibt Inhaber aller entsprechenden Urheber-, Leistungsschutz- und sonstiger Rechte.
12.3 - Der Kunde räumt Artistfy für die Vertragslaufzeit ein räumlich unbeschränktes, unwiderrufliches, auf Dritte übertragbares, nicht exklusives, unentgeltliches Recht ein, die hochgeladenen Daten, wie es zur Erbringung der Leistung durch Artistfy erforderlich ist, zu verwerten.
12.4 - Artistfy ist jederzeit berechtigt, die Daten zu verwenden und zu verwerten. Das schließt insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe, insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung mit ein. Von dieser Regelung unberührt bleibt die Möglichkeit des Kunden, Dritten Rechte an eingestellten Werken nach bestimmten Lizenzmodellen einzuräumen.
13.1 - Artistfy räumt dem Kunden ein nicht ausschließliches, auf die Dauer des Vertrages befristetes Recht ein, die von Artistfy bereitgestellte Website und die darin enthaltene Software im Rahmen dieser AGB zu nutzen.
13.2 - Dieser Vertrag beinhaltet keine Übertragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an den Inhalten der Website und/oder der Website und der darin enthaltenen Software an den Kunden. Alle Rechte an den vom Kunden genutzten Inhalten der Website und/oder der Website, Urheber-, Marken-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits- und sonstige Schutzrechte von Artistfy verbleiben uneingeschränkt bei Artistfy.
13.3 - Ohne die schriftliche Zustimmung von Artistfy ist es dem Kunden nicht gestattet, die ihm zur Verfügung gestellten Inhalte Dritten zugänglich zu machen. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass er Dritten keine Umgehungsmöglichkeit für den Zugang zur Website von Artistfy eröffnet.
13.4 - Der Kunde muss Lizenzen selbst einfordern und bezahlen, wenn er Werke verwendet, die urheberrechtlich geschützt sind. Tantiemen für Künstler, Produzenten und anderen Personen, die sich an den Werken beteiligt haben, zahlt der Kunde. Zahlungen an Verwertungsgesellschaften bleiben hiervon unberührt, sofern sie von DSPs, Download-Stores, Streaming-Anbietern oder Artistfy übernommen werden.
14.1 - Verstößt der Kunde gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen diese AGB oder liegen Artistfy konkrete Anhaltpunkte hierfür vor, ist Artistfy unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen berechtigt
- damit zusammenhängende hochgeladene Daten des Kunden zu löschen,
- eine Abmahnung auszusprechen,
- den Zugang des Kunden vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder
- sonstige erforderliche und geeignete Maßnahmen zu ergreifen.
Welche Maßnahme Artistfy ergreift, ist einzelfallabhängig und steht im billigen Ermessen von Artistfy.
14.2 - Beschließt Artistfy, die Bereitstellung von Artistfy für einen Nutzern in Bezug auf einzelne Angebote einzuschränken oder auszusetzen, so übermittelt Artistfy dem betroffenen Kunden vor oder gleichzeitig mit dem Wirksamwerden der Aussetzung oder Einschränkung eine Begründung dieser Entscheidung in Textform.
14.3 - Beschließt Artistfy, die Bereitstellung der Website für einen Kunden vollständig zu beenden, so übermittelt er dem betroffenen Kunden mindestens 30 Tage vor dem Wirksamwerden der Beendigung eine Begründung dieser Entscheidung in Textform.
14.4 - Die Frist gemäß vorstehender Ziffer gilt nicht, wenn Artistfy
- gesetzlichen oder behördlich angeordneten Verpflichtungen unterliegt, die eine vollständige Beendigung der Bereitstellung der Website für den Kunden erfordern und ihm dabei keine Einhaltung der Frist erlauben;
- sein Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund wirksam ausübt;
- nachweisen kann, dass der betroffene Kunde wiederholt gegen die geltenden AGB verstoßen hat, was zur vollständigen Beendigung des Vertrages geführt hat.
In den vorgenannten Fällen stellt Artistfy dem betroffenen Kunden unverzüglich eine Begründung für seine Entscheidung in Textform zur Verfügung.
14.5 - Einer Begründung bedarf es in den vorstehend geregelten Fällen nicht, wenn Artistfy aufgrund gesetzlicher oder behördlich angeordneter Verpflichtungen die konkreten Tatsachen oder Umstände und den zutreffenden Grund bzw. die zutreffenden Gründe nicht offenlegen darf, oder wenn er nachweisen kann, dass der betroffene Kunde wiederholt gegen die geltenden AGB verstoßen hat, was zur vollständigen Beendigung des Vertrages geführt hat.
14.6 - Hat ein registrierter Kunde gegen diese AGB verstoßen und wurde dieser dauerhaft gesperrt, so ist dieser nicht mehr berechtigt die Website von Artistfy zu nutzen, unabhängig davon, ob die neuerliche Nutzung als registrierter oder nicht registriert Kunde erfolgt.
14.7 - Artistfy behält sich ausdrücklich vor, wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen diese AGB rechtliche Schritte einzuleiten.
14.8 - Artistfy ist befugt, Angebote oder Inhalte, die nicht zur Gesamtaussage von Artistfy passen, nach eigenem billigen Ermessen zu entfernen. Sofern der Kunde keine von ihm zu vertretende Pflichtverletzung begangen hat, wird Artistfy die für das gelöschte Angebot ggf. angefallene Vergütung erstatten.
15.1 - Der Vertrag beginnt mit dem Vertragsschluss und wird unbefristet, mindestens jedoch für die Dauer von 12 Monaten (Mindestlaufzeit) geschlossen. Während der Mindestlaufzeit kann der Vertrag jederzeit zum Ende der Mindestlaufzeit gekündigt werden. Wird der Vertrag nicht fristgerecht gekündigt, so verlängert er sich unbefristet und kann dann jederzeit mit einer Frist von einem (1) Monat gekündigt werden.
15.2 - Das Entgelt für Vertrag wird jeweils zu Beginn des vertraglich geschuldeten Zeitintervalls im Voraus zur Zahlung fällig.
15.3 - Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten (insbesondere Rechnungsdaten) stets auf dem aktuellen Stand zu halten und im Falle von Änderungen eine Aktualisierung seiner Daten selbst durchzuführen oder diese Artistfy mitzuteilen.
15.4 - Unberührt bleibt das Recht jeder Partei, den Vertrag aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
15.5 - Verträge können in Textform (z.B. per E-Mail) im Nutzerkonto oder in elektronischer Form über die von Artistfy auf seiner Website vorgehaltene Kündigungsschaltfläche gekündigt werden.
Der Kunde stellt Artistfy und seine Mitarbeiter bzw. Beauftragten von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Kunden oder sonstige Dritte Artistfy gegenüber wegen einer vermeintlichen oder tatsächlichen Rechtsverletzung und/oder Verletzung ihrer Rechte aufgrund vom Kunden hochgeladener bzw. eingestellter Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung von Artistfy geltend machen. Der Kunde übernimmt hierbei die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, Artistfy im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
17.1 - Hinsichtlich der von Artistfy erbrachten Leistungen haftet Artistfy, dessen gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen uneingeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- bei Garantieversprechen, soweit dieses zwischen den Parteien vereinbart wird,
- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
17.2 - Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ist die Haftung des Unternehmers auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer 17.1. uneingeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag Artistfy nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).
17.3 - Im Übrigen ist eine Haftung von Artistfy ausgeschlossen.
18.1 - Für Kunden, die Verbraucher sind, gelten die folgenden Regelungen. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
18.2 - Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle / Universalschlichtungsstelle ist der Unternehmer nicht verpflichtet und nicht bereit.
19.1 - Für Kunden, die Unternehmer sind, gilt: Artistfy behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Kunden nicht zumutbar. Artistfy wird den Kunden über Änderungen der AGB rechtzeitig in Textform benachrichtigen. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb einer Frist von vier (4) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Kunden angenommen. Artistfy wird den Kunden in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Widerspricht der Kunde den Änderungen innerhalb der vorgenannten Frist, so besteht das Vertragsverhältnis zu den ursprünglichen AGB fort.
19.2 - Artistfy behält sich darüber hinaus vor, diese AGB zu ändern,
- soweit Artistfy hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
- soweit Artistfy damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
- soweit er zusätzliche, gänzlich neue Leistungen einführt, die einer Inhaltsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, das bisherige Vertragsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert;
- wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Kunden ist; oder
- wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für den Kunden.
19.3 - Das Kündigungsrecht des Kunden bleibt hiervon unberührt.
20.1 - Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
20.2 - Für Kunden, die Unternehmer sind, gilt ergänzend: Eine Abtretung von Ansprüchen aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag durch den Kunden, insbesondere eine Abtretung etwaiger Mängelansprüche des Kunden, ist ausgeschlossen.
20.3 - Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher - auch internationaler - Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz von Artistfy. Artistfy ist in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Leistungsverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.